Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhalt: § 1 Allgemeines
§ 2 Angebote
§ 3 Lieferung und Transport
§ 4 Garantie, Sachmängel, Haftung und Haftungsausschluss
§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen
§ 6 Datenschutz
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Rückgaberecht
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
§ 10 Ausnahme zu § 8 und § 9
§ 11 Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma HGB-Internethandel e.K.
in der Fassung vom 21.11.2009, die als Grundlage für alle Geschäftsfälle gelten.
§ 1 Allgemeines
§ 1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma HGB-Internethandel e.K. (im folgenden kurz als "Firma" bezeichnet) und dem Kunden in ihrer jeweils gültigen Fassung und sind Bestandteil des Vertrages zwischen beiden.
§ 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
§ 1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragspartnern unterschrieben werden.
§ 1.4 Alle von der Firma erbrachten Leistungen werden hier und im Folgenden der Kürze halber als "Ware" bezeichnet.
§ 1.5 Sollten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon gegen geltendes Recht verstoßen, so sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dennoch, soweit rechtlich möglich, sinngemäß anzuwenden.
§ 1.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ludwigshafen/Rhein.
§2 Angebote
§ 2.1 Verbindliche Angebote werden nur schriftlich abgegeben.
§ 2.2 Alle Angebote, unabhängig davon, wie diese übermittelt worden sind, werden erst durch schriftliche Bestätigung (in diesem Falle gilt die nach erfolgter Bestellung versandte Bestätigungs-E-Mail) durch verbindlich.
§ 2.3 Die Firma behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss zeigt, dass die Erbringung der Leistung durch die Firma für diese unzumutbar wäre. Was unzumutbar ist, entscheidet die Firma. In diesem Falle wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Vom Kunden schon erbrachte Gegenleistungen und Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Firma sind ausgeschlossen.
§ 3 Lieferung und Transport
§ 3.1 Lieferungs-, Verpackungs- und Transportkosten zuzüglich der eventuellen Kosten für eine Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen.
§ 3.2 Lieferung und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware sachgemäß verpackt und einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über.
§ 3.3 Schäden an der Verpackung muss der Kunde sich direkt bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen bestätigen lassen.
§ 3.4 Die Ware ist sofort nach Erhalt vom Kunden auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden müssen sofort dokumentiert (Foto mit Datum) und schriftlich angezeigt werden.
§ 3.5 Angaben zu Fristen irgendwelcher Art sind immer unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Garantie, Sachmängel, Haftung und Haftungsausschluss
§ 4.1 Die Firma garantiert für den ordnungsgemäßen Zustand der Ware bei Auslieferung.
§ 4.2 Die Firma haftet nicht für Transportschäden.
§ 4.3 Sollten Mängel, die die Firma zu verantworten hat, auftreten, so hat die Firma das Recht zur Nachbesserung.
§ 4.4 Mängel sind der Firma grundsätzlich sofort schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Hierbei ist es notwendig, alle zu beanstandenden Gegenstände zur Firma zu bringen. Dies kann auch durch einen Paketdienstleister oder ein Transportunternehmen geschehen. Die Firma wird dann über den Mangel und das weitere Vorgehen entscheiden.
§ 4.5 Ausnahmen von § 4.4 ist Ware, welche in der Gewährleistung "Vor-Ort-Service" oder "Pick-Up-Service" der Herstellerfirmen enthalten.
§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen
§ 5.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5.2 Bei Zahlungen per PayPal trägt der Kunde die anfallenden PayPal-Gebühren. Diese werden bereits bei der Bestellung berechnet. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang auf dem PayPal-Konto der Firma.
§ 5.3 Bei Zahlungen per Verrechnungsscheck berechnet die Firma eine Sicherungsgebühr in Höhe von 15 €. Diese Sicherungsgebühr wird dem Kunden nach Gutschrift des Verrechnungsschecks auf dem Konto der Firma wahlweise per Überweisung oder Gutschein zurückerstattet. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Gutschrift des Verrechnungsschecks auf dem Konto der Firma
§ 5.4 Bei Zahlungen per Vorkasse und Barscheck erfolgt die Auslieferung der Ware nach Zahlungseingang auf dem Konto der Firma.
§ 5.5 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Datenschutz
§ 6.1 Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhebt die Firma Daten des Kunden. Die Firma erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und die Inanspruchnahme und Abrechnung des Internetangebotes erforderlich ist.
§ 7 Gewährleistung
§ 7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für neu hergestellte Ware 2 Jahre, für gebrauchte Ware 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware 1 Jahr, für gebrauchte Ware 6 Monate.
§ 7.3 Ausnahme zu § 7.2 sind Waren, welche mit individuellen Gewährleistungsfristen bestellt worden sind.
§ 7.4 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 8 Rückgaberecht
Rückgabebelehrung:
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Firma gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
HGB-Internethandel e.K.
67346 Speyer
E-Mail: info@waldseecomputer.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für die Firma mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Der Kunde kann den Vertragsabschluss innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Firma gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
HGB-Internethandel e.K.
67346 Speyer
E-Mail: info@waldseecomputer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Firma die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Firma insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung der Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr der Firma zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für die Firma mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Ausnahme zu § 8 und § 9
Ausgenommen von § 8 und § 9 sind Waren - hier im besonderen Computer - welche auf Kundenbestellung individuell von der Firma bzw. dessen Lieferanten angefertigt werden, bzw. wurden.
§ 11 Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen
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